Bilanz und Perspektiven

Handlungsfelder der deutschen Umweltpolitik

Mit einem Symposium „20 Jahre BMU – Bilanz und Perspektiven“ beging das Umweltministerium in Berlin seinen 20. Gründungstag. Sein Anliegen, die Auswertung von Erfahrungen und die Erörterung künftiger Herausforderungen, fand ein breites Publikum von ca. 800 Teilnehmern. Der vorliegende Band dokumentiert die Beiträge und wichtige Ergebnisse der Fachdiskussionen. Ihre thematische Breite und die Vielfalt von Positionen und analytischen Aussagen ergeben einen für die künftige Politik außerordentlich anregenden Basistext zu Problemen und Lösungsansätzen. Geboten wird zugleich ein schneller Überblick über zentrale Themenfelder der deutschen Umweltpolitik.
Nicht beabsichtigt ist eine vorrangig historische Aufarbeitung der bisherigen Umweltpolitik des Bundes, die wesentlich weiter zurückgeht als bis zur Grundsteinlegung des eigenständigen nationalen Ministeriums. Dazu liegen jedoch drei Teilpublikationen vor:

Das Umweltministerium hat eine Übersicht der wichtigsten Schritte und Erfolge staatlicher Umweltprogramme, Gesetze und Maßnahmen in Deutschland erstellt:
„20 Jahre Bundesumweltministerium – Die umweltpolitischen Meilensteine“ (1).

Aus Sicht der Medien gibt ein historischer Pressespiegel Auskunft: Die Broschüre
„20 Jahre BMU im Spiegel der Presse“ ruft überblicksartig in Erinnerung, welche
Umweltthemen in den verschiedenen Zeitphasen aktuell waren, welche Leistungen seitens Umweltpolitik und Umweltrecht erbracht worden sind und wie in Veröffentlichungen der Presse darüber berichtet wurde (2).

Schließlich liegt auch eine Bilanz aus der Wissenschaft vor: Mit der Broschüre
„20 Jahre Bundesumweltministerium – Leistungen – Herausforderungen – Perspektiven“ erfolgte eine kritische Würdigung, die zugleich einen Bogen zum Symposium spannte (3). 

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Der hier vorgelegte Tagungsband will insofern das Spektrum der Beiträge von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft nutzen, um damit eine Diskussionsplattform zu eröffnen. Den anstehenden Fragen nach einer inhaltlichen, aber auch institutionellen Weiterentwicklung der deutschen Umweltpolitik sollen so zusätzliche Impulse gegeben werden.
Der Band gliedert sich in drei Teile: Der erste Teil enthält die Festvorträge der feierlichen Auftaktveranstaltung des Symposiums: die Begrüßung durch Umweltminister Sigmar Gabriel und die Festreden der Bundeskanzlerin – und früheren Umweltministerin – Angela Merkel und des Österreichischen Umweltministers und Vorsitzenden des EU-Rates für Umwelt Josef Pröll. Es folgen Beiträge namhafter Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ein abschließender Beitrag zur Umweltpolitikanalyse thematisiert Entwicklungen und Perspektiven in zentralen Handlungsfeldern nationaler wie internationaler Umweltpolitik und leitet über in die fünf Fachforen der Nachmittagsveranstaltung.

Der zweite Teil betrifft zentrale Handlungsfelder der Umweltpolitik, die in den Fachforen zur Sprache kamen. Die Themenwahl trägt wichtigen Entwicklungen und Herausforderungen der Umweltpolitik unter sich wandelnden Rahmenbedingungen Rechnung. So entstehen im Zeichen von Europäisierung und Globalisierung neue Wechselbeziehungen zwischen nationaler und internationaler Ebene. Die Dringlichkeit von Umweltproblemen verändert sich: Die wichtigsten Umweltprobleme sind zumeist globaler Natur, haben eine komplexe Verursachungsstruktur und sind nicht mit einfachen technischen Mitteln lösbar. Die Herausforderungen an das umweltpolitische Regieren haben sich damit deutlich erhöht. Wirksamer Umweltschutz erfordert zudem immer stärker die Integration von Umweltbelangen in andere Politikbereiche, das bessere Management von Stoffen und Ressourcen, ein „Greening of Markets“ und die Schaffung wirkungsvoller internationaler Umweltregime. Eine besondere Herausforderung bietet die international zu beobachtende Tendenz, den Umweltschutz durch öko-effiziente Innovationen voranzutreiben und damit zugleich auch Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erlangen.   
Teil drei ist eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Thema „Von außen betrachtet – die deutsche Umweltpolitik aus der Perspektive von Medien und Meinungsmachern“. 20 Jahre Bundesumweltministerium, das wurde nach intensiver politischer und fachlicher Diskussion auch gefeiert und mit einem künstlerischen Höhepunkt gekrönt. Impressionen vom abendlichen Rahmenprogramm sind am Ende zu finden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Es ist mir eine große Freude etwas chronologisch vorzugehen. Ich fange einfach beim 10. Geburtstag des Bundesumweltministeriums an. Damals haben wir, als ich Ministerin war, in Bonn ein großes Bürgerfest mit den „Höhnern“ gefeiert.
Ich habe gehört, es soll jetzt auch noch ein Fest im Palais Schaumburg geben, wo alles begann. Insofern können wir heute sagen: Das Bundesumweltministerium ist volljährig geworden, und zwei Jahre kommen dazu. Mit dem 20. Jahrestag ist es notwendig und richtig, dass dieses Ministerium selbstbewusst im Reigen der Ressorts einer Bundesregierung auftritt.
Ich erinnere mich noch an meinen Beginn der Arbeit als Bundesumweltministerin, als ich zuerst gesagt bekam, welche Referate ihre Kontakte zu den entsprechenden Spiegelreferaten im Bundeslandwirtschafts- und im Bundeswirtschaftsministerium quasi abgebrochen hätten, weshalb auch die Verhandlungen auf EU-Ebene seitens der Bundesregierung für Deutschland nicht weitergeführt werden konnten. Ich habe auf diese Art und Weise sehr schnell die verschiedenen Verwebungen des Bundesumweltministeriums in der Bundesregierung zu schätzen und zu erleben gelernt.

Umfang: 132
Format: DIN A4



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